Endbenutzerlizenzvertrag für Samsung Software

WICHTIG. SORGFÄLTIG LESEN: Der vorliegende Endbenutzerlizenzvertrag („EULA“) stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen Ihnen (einer entweder natürlichen oder juristischen Person) und Samsung Electronics Co., Ltd. („Samsung“) bezüglich der dieser EULA beiliegenden vorinstallierten oder heruntergeladenen Software dar, deren Eigentümer Samsung, an Samsung angeschlossene Unternehmen und Zulieferer und Lizenzgeber von Samsung sind, wobei die Software Computersoftware umfasst und zugehörige Medien, Inhalte und Daten, gedrucktes Material oder elektronische Dokumente in Verbindung mit Ihrer Benutzung von Samsung Mobilgeräten umfassen kann, wie sie unten definiert wird („Samsung Software“).

Durch Benutzung dieses Geräts oder eines anderen mobilen Produkts von Samsung, insbesondere eines Mobiltelefons oder Tablets, sowie durch den Betrieb des Betriebssystems Android („Samsung Mobilgerät“) akzeptieren Sie die Bedingungen dieser EULA. Wenn Sie diese Bedingungen nicht akzeptieren, dürfen Sie das Samsung Mobilgerät oder die Samsung Software nicht benutzen.

1. LIZENZERTEILUNG. Samsung räumt Ihnen eine eingeschränkte, einfache Lizenz ein, eine Kopie der Samsung Software auf einem einzelnen Samsung Mobilgerät, auf einer oder mehreren lokalen Festplatten oder anderen dauerhaften Speichermedien eines Computers zu installieren, zu benutzen, darauf zuzugreifen, anzuzeigen und auszuführen; Sie dürfen die Samsung Software jedoch nicht über ein Netzwerk verfügbar machen, wo sie von mehreren Computern gleichzeitig benutzt werden könnte. Zu Sicherungszwecken sind Sie berechtigt, genau eine Kopie der Samsung Software in maschinenlesbarer Form zu erstellen, vorausgesetzt, dass die Sicherungskopie sämtliche im Original enthaltenen Urheberrechtshinweise und Hinweise zu Immaterialgüterrechten enthalten muss.

Bestimmte Elemente der Samsung Software unterliegen gegebenenfalls Open-Source-Lizenzen. Einige Bedingungen der vorliegenden EULA werden möglicherweise durch die Bestimmungen der Open-Source-Lizenzen außer Kraft gesetzt. Wir stellen Ihnen die betreffenden Open-Source-Lizenzen im Einstellungsmenü des Geräts im Abschnitt mit rechtlichen Hinweisen zur Verfügung.

2. RECHTS- UND EIGENTUMSVORBEHALT.  Samsung behält sich alle Rechte vor, die Ihnen in der vorliegenden EULA nicht ausschließlich erteilt werden. Die Samsung Software ist durch Urheberrecht und andere Immaterialgüterrechte sowie Verträge geschützt. Samsung bzw. Zulieferer von Samsung sind Inhaber des Eigentums sowie aller Immaterialgüterrechte an der Samsung Software. Die Samsung Software wird lizenziert und nicht verkauft.
3. EINSCHRÄNKUNG DER ENDBENUTZERRECHTE.  Es ist Ihnen untersagt, selbst oder andere dazu in die Lage zu versetzen, die Samsung Software zu vervielfältigen, rückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder Algorithmen zu ermitteln (es sei denn, Sie sind dazu ungeachtet dieser Einschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich berechtigt), sowie Funktionen der Samsung Software zu verändern, zu deaktivieren oder abgeleitete Werke basierend auf der Samsung Software zu erstellen. Sie dürfen die Samsung Software nicht vermieten, verleasen, verleihen, in Unterlizenz bereitstellen oder kommerzielle Hostingdienste mit der Samsung Software bereitstellen. Sie sind nicht berechtigt, die vorliegende EULA oder die in ihr eingeräumten Rechte an der Samsung Software auf Dritte zu übertragen, sofern es sich nicht um den Verkauf des mobilen Geräts handelt, das der Samsung Software zugeordnet ist. In diesem Fall muss die Übertragung die gesamte Samsung Software umfassen (einschließlich sämtlicher Komponenten, Medien, gedruckter Materialien, Upgrades und der vorliegenden EULA), wobei Sie keine Kopien der Samsung Software zurückbehalten dürfen. Bei der Übertragung darf es sich nicht um eine indirekte Übertragung wie beispielsweise eine Konsignation handeln. Vor der Übertragung muss sich der Endnutzer, der die Samsung Software erhält, mit allen Bestimmungen der EULA einverstanden erklären. Wenn das Samsung Mobilgerät von einem Mitarbeiter genutzt wird oder von einer anderen Person, die das Samsung Mobilgerät im Rahmen Ihres Unternehmens verwendet („Ihre Belegschaft“), wird der Person Ihrer Belegschaft die Samsung Software so lizenziert, als wenn sie Sie wären und Ihre Belegschaft muss sich mit den Bestimmungen dieser EULA einverstanden erklären. Jeder Verstoß Ihrer Belegschaft wird wie ein Verstoß durch Sie behandelt.
4. AKTUALISIERUNGEN VON SAMSUNG SOFTWARE. Samsung stellt Ihnen unter Umständen Aktualisierungen, Upgrades, Ergänzungen und Zusatzkomponenten der Samsung Software bereit, einschließlich Fehlerbehebungen (Bug Fixes), Dienst-Upgrades (sowohl umfassend als auch auf einzelne Funktionen bezogen) sowie nach dem Datum, an dem Sie Ihre anfängliche Kopie der Samsung Software erhalten haben, Aktualisierungen, Erweiterungen und Verbesserungen oder Entfernung von Funktionen einer Samsung Software (samt gänzlich neuen Versionen) (zusammen „Aktualisierung“). Sofern wir mit der Aktualisierung keine anders lautenden Bedingungen liefern, gilt diese EULA für sämtliche Bestandteile einer solchen Aktualisierung. Damit Sie die im Rahmen einer Aktualisierung bereitgestellte Samsung Software nutzen können, müssen Sie über eine Lizenz für die laut Samsung zu aktualisierende Samsung Software verfügen.

Aktualisierungen werden zwar generell verfügbar sein, aber unter bestimmten Umständen werden die Aktualisierungen von Samsung Software nur von Ihrem Netzanbieter angeboten, wobei derartige Aktualisierungen von Samsung Software den zwischen Ihnen und Ihrem Netzanbieter geltenden Verträgen unterliegen.

Wenn die Funktion „Updates automatisch herunterladen“ (als Standardeinstellung im Menü „Geräteinfo“ in den Einstellungen) aktiviert ist, lädt Ihr Gerät automatisch gelegentlich bestimmte Updates über die WLAN-Verbindung herunter. Wenn Sie sich entschieden haben, die Funktion „Updates automatisch herunterladen“ zu deaktivieren, können Sie in den Einstellungen über das Menü „Updates manuell herunterladen“ ermitteln, ob Updates verfügbar sind, und diese herunterladen.  Da der zeitgerechte Erhalt von Updates für Sicherheitssoftware zur Abwehr neuer Bedrohungen jedoch von entscheidendem Stellenwert ist, werden sicherheitsrelevante Updates gelegentlich selbst bei deaktivierter Funktion „Updates automatisch herunterladen“ automatisch und ohne Ihre Zustimmung heruntergeladen und installiert. Auf diese Weise wird Ihr Samsung Mobilgerät direkt und entsprechend dem Konzept der „Herdenimmunität“ bzw. „Gemeinschaftsimmunität“ auch jedes verwendete Samsung Mobilgerät geschützt. Wir empfehlen Ihnen, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob Updates verfügbar sind, um eine optimale Funktion des Geräts sicherzustellen.

5. ZUSTIMMUNG ZUR DATENNUTZUNG.
   Die Datenschutzrichtlinie von Samsung regelt, wie Samsung Informationen zu Ihrer Nutzung der Samsung Software verwendet. Die Datenschutzrichtlinie ist unter https://account.samsung.com/legal/pp] abrufbar. Samsung kann die Datenschutzrichtlinie jederzeit ändern. Die geänderte Datenschutzrichtlinie teilt Samsung Ihnen unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit einer angemessenen Widerspruchsfrist mit. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist und nutzen Sie die Samsung Software nach diesem Zeitpunkt weiter, gilt dies als Anerkennung der geänderten Datenschutzrichtlinie. Auf diese Folge wird Samsung Sie zusammen mit der Mitteilung der geänderten Datenschutzrichtlinie noch einmal hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch Sie gegen die geänderte Vereinbarung kann Samsung Ihnen die Nutzung der Samsung Software kündigen.
   Gewisse Funktionen der in Abschnitt 5 beschriebenen Dienste wurden möglicherweise von Ihrem Dienstanbieter beschränkt oder gesperrt.
   6. INTERNETZUGANG. Einige Funktionen der Samsung Software müssen gegebenenfalls über das Gerät auf das Internet zugreifen und unterliegen dabei allfälligen von Ihrem Netzwerk- oder Internetanbieter auferlegten Einschränkungen.  Wenn Ihr Gerät nicht über eine WLAN-Verbindung auf das Internet zugreift, wird die Samsung Software für den Zugang zum Internet Ihr Mobilfunknetz nutzen, was in Abhängigkeit von Ihrem Telefonvertrag zusätzliche Kosten nach sich ziehen kann. Darüber hinaus kann die Verwendbarkeit einiger Funktionen der Samsung Software durch die Tauglichkeit und Leistung Ihrer Gerätehardware oder Ihres Datenzugriffs beeinträchtigt werden. (Bei der Funktion „Automatische Aktualisierung“ werden Aktualisierungen nur über eine WLAN-Verbindung heruntergeladen.)
6. AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN.  Die Samsung Software unterliegt den Ausfuhrbeschränkungen verschiedener Länder. Sie verpflichten sich hiermit, alle einschlägigen internationalen und nationalen Gesetze einzuhalten, die für die Samsung Software Geltung haben, einschließlich aller einschlägigen Gesetze und Verordnungen zu Ausfuhrbeschränkungen.
7. KÜNDIGUNG.  Die vorliegende EULA bleibt bis zu ihrer Kündigung wirksam. Bei Nichteinhaltung der Bedingungen der vorliegenden EULA enden Ihre aus der EULA erwachsenden Rechte automatisch. Es bedarf keiner ausdrücklichen Erklärung von Samsung diesbezüglich. Mit Ende der EULA müssen Sie die Benutzung der Samsung Software einstellen und sämtliche Voll- und Teilinstanzen der Samsung Software vernichten. Die Abschnitte 5, 9, 10, 13, 15 und 16 dieser EULA überdauern ein solches Vertragsende.
8. Garantieausschluss.  SOFERN NICHT IN EINER IHREM GERÄT BEILIEGENDEN BESCHRÄNKTEN GARANTIE AUSDRÜCKLICH SEPARAT BESTIMMT, WIRD DIE VON SAMSUNG MIT DIESEM MOBILGERÄT GELIEFERTE SAMSUNG SOFTWARE (UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE IN DEM GERÄT ENTHALTEN IST, HERUNTERGELADEN ODER AUF ANDERE WEISE BESCHAFFT WURDE) WIE VERFÜGBAR SOWIE OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. SAMSUNG LEHNT ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GARANTIEN AB, INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT ODER FACHMÄNNISCHEN LEISTUNGSERBRINGUNG, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER ZUVERLÄSSIGKEIT ODER VERFÜGBARKEIT, DER FEHLERFREIHEIT, DER VIRENFREIHEIT, DES UNGESTÖRTEN BESITZES, DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTE ODER ANDERER RECHTSVERLETZUNGEN. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, DIE SIE VON SAMSUNG ODER AN SAMSUNG ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN ERHALTEN, FÜHREN NICHT ZU EINER ÄNDERUNG DIESES GARANTIEAUSSCHLUSSES VON SAMSUNG IN BEZUG AUF DIE SAMSUNG SOFTWARE ODER ZUR BEGRÜNDUNG EINER GARANTIE DURCH SAMSUNG.

SIE NEHMEN AUSDRÜCKLICH ZUR KENNTNIS, DASS DIE BENUTZUNG DER SAMSUNG SOFTWARE UND DER DIENSTE, DIE VON DER SAMSUNG SOFTWARE ERBRACHT WERDEN ODER AUF DIE ÜBER DIE SAMSUNG SOFTWARE ZUGEGRIFFEN WIRD, AUSSCHLIESSLICH AUF IHRE EIGENE GEFAHR ERFOLGT, UND DASS DAS GESAMTE RISIKO DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DES LEISTUNGSVERMÖGENS, DER RICHTIGKEIT UND DES AUFWANDS BEI IHNEN LIEGT.

DIE GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE, ETWA AUFGRUND EINES MANGELS DER SAMSUNG SOFTWARE, BLEIBEN HIERVON UNBERÜHRT.

10. DRITTANBIETER-ANWENDUNGEN.  Bestimmte Anwendungen oder Dienste Dritter sind möglicherweise Bestandteil des Samsung Mobilgeräts bzw. werden auf das Samsung Mobilgerät heruntergeladen. Solche Anwendungen Dritter zeigen gegebenenfalls Inhalte, Daten, Informationen, Anwendungen oder Materialien von Dritten („externes Material“) an, beinhalten diese, stellen sie zur Verfügung oder enthalten Verknüpfungen auf bestimmte Websites Dritter. Durch die Benutzung der Samsung Software nehmen Sie zur Kenntnis, dass Samsung bezüglich der Verfügbarkeit dieser Anwendungen sowie hinsichtlich Inhalten, Werbung, Produkten, Diensten oder sonstigen Materialien, die in diesen Anwendungen enthalten bzw. über sie verfügbar sind, nicht haftbar gemacht werden kann.

Sie bestätigen ausdrücklich, dass Sie Drittanbieter-Anwendungen auf eigene Gefahr verwenden und dass Sie das alleinige Risiko bezüglich Qualität, Leistungsvermögen, Korrektheit und Leistung dieser Anwendungen tragen. Sie sagen zu, die Dienste in keiner Weise zu ändern oder zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu vertreiben oder abgeleitete Werke davon zu erstellen, wobei Sie die Dienste auch auf keine unbefugte Art und Weise verwerten dürfen, um beispielsweise Computerviren, Würmer, Trojaner oder andere Schadsoftware zu verbreiten, widerrechtlich in Netzwerke einzudringen oder Netzwerkkapazität zu belasten. Des Weiteren verpflichten Sie sich, die Dienste in keiner Weise zu benutzen, um andere Parteien zu belästigen, zu beschimpfen, zu verfolgen, zu bedrohen, zu diffamieren oder ihre Rechte auf andere Weise zu verletzen; auch nehmen Sie zur Kenntnis, dass Samsung in keiner Weise für eine solche Benutzung durch Sie oder für belästigende, bedrohende, verleumderische, beleidigende, die Rechte Dritter verletzende oder widerrechtliche Mitteilungen oder Übertragungen verantwortlich ist, die Sie gegebenenfalls aufgrund der Benutzung eines der Dienste erhalten. Soweit auf dem vorliegenden mobilen Gerät Bezug auf Namen, Marken, Produkte oder Dienste Dritter genommen wird, erfolgt dies ausschließlich aus Gründen des Benutzerkomforts, bedeutet jedoch nicht, dass Samsung die Produkte oder Dienste der Dritten bzw. die Dritten selbst gutheißt, empfiehlt oder Ihnen in Sponsorenschaft oder anderweitig verbunden ist. Die Verwendung von Drittanbieter-Anwendungen unterliegt allein den Nutzungsbedingungen, Lizenzverträgen, Datenschutzrichtlinien und sonstigen Vertragswerken der betreffenden Drittanbieter; von Ihnen diesen Dritten wissentlich oder nicht wissentlich zur Verfügung gestellte Informationen und persönliche Daten unterliegen damit ausschließlich den Datenschutzrichtlinien dieser Dritten, sofern entsprechende Bestimmungen überhaupt vorliegen.

SAMSUNG HAFTET AUSDRÜCKLICH NICHT FÜR DAS OFFENLEGEN VON DATEN DURCH DRITTE ODER SONSTIGES VERHALTEN DRITTER ANWENDUNGSANBIETER. SAMSUNG WEIST AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG BEZÜGLICH DER ERFASSUNG IHRER PERSÖNLICHEN DATEN DURCH DRITTANBIETER VON ANWENDUNGEN SOWIE JEGLICHE HAFTUNG BEZÜGLICH DER VERWENDUNG DIESER PERSÖNLICHEN DATEN DURCH DIESE DRITTANBIETER AB.

11. SAMSUNG DIENSTE.   Bestimmte Anwendungen und Dienste von Samsung sind möglicherweise Bestandteil des Samsung Mobilgeräts bzw. werden auf das Samsung Mobilgerät heruntergeladen. Die Samsung Software ermöglicht gegebenenfalls den Zugang zum Samsung Galaxy Apps Store oder zu anderen Diensten und Websites von Samsung oder von Drittanbietern (einzeln und zusammen „Dienste“). Einige solche Dienste stehen Ihnen möglicherweise nicht in allen Sprachen oder Ländern zur Verfügung. Viele dieser Anwendungen und Dienste erfordern eine Mitgliedsregistrierung für Dienste von Samsung („Samsung Konto“); Ihre Rechte und Pflichten sind in diesem Fall in separaten Geschäftsbedingungen für Konten bei Samsung festgehalten.  Es liegen auch Anwendungen und Dienste vor, die nicht an ein Samsung Konto geknüpft sind, jedoch unter Umständen ebenfalls Ihre Einwilligung zu separaten Geschäftsbedingungen erfordern.  Sie nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass Ihre Verwendung entsprechender Anwendungen und Dienste den einschlägigen Geschäftsbedingungen unterliegt. Ihre Benutzung eines Samsung Kontos unterliegt den jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen des Samsung GALAXY Apps Store; diese sind unter http://account.samsung.com/membership/terms nachzulesen.
12. DIGITALES ZERTIFIKAT.  Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie für Ihre Entscheidung, einem entweder von Samsung oder von einem Dritten ausgestellten digitalen Zertifikat zu vertrauen und ein solches zu benutzen, ausschließlich selbst verantwortlich sind.  Für digitale Zertifikate leistet Samsung keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien der marktgängigen Qualität oder der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Fehlerfreiheit, Sicherheit oder der Nichtverletzung der Rechte Dritter.
13. Haftungsbeschränkung.  SAMSUNG HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG ODER NICHTVERWENDBARKEIT DER SOFTWARE ODER VON DRITTANBIETER-ANWENDUNGEN, IHREN INHALTEN ODER IHREN FUNKTIONEN, INSBESONDERE NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH FEHLER, VERLUSTE, UNTERBRECHUNGEN, DEFEKTE, VERZÖGERUNGEN BEI BETRIEB ODER ÜBERTRAGUNG, COMPUTERVIREN, VERBINDUNGSFEHLER, NETZWERKGEBÜHREN UND ÜBER DIE ANWENDUNG ERFOLGTE KÄUFE ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, UND AUCH NICHT FÜR ALLE ANDEREN UNMITTELBAREN, MITTELBAREN UND KONKRETEN SCHÄDEN, BEGLEITSCHÄDEN, EXEMPLARISCHEN ODER FOLGESCHÄDEN, SELBST WENN SAMSUNG AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN AUFMERKSAM GEMACHT WURDE. UNABHÄNGIG VOM VORGENANNTEN HAFTET SAMSUNG HINSICHTLICH IHRER VERWENDUNG DER SOFTWARE ODER DRITTANBIETER-ANWENDUNGEN AUF DEM VORLIEGENDEN MOBILEN GERÄT NUR BIS ZU DEM BETRAG, DER FÜR BETREFFENDE MOBILE GERÄTE ODER DRITTANBIETER-ANWENDUNGEN, DIE BESTANDTEIL DES MOBILEN GERÄTS WAREN, ENTRICHTET WURDE. DIES SCHLIEẞT DIE HAFTUNG FÜR VERLUSTE, SCHÄDEN, HANDLUNGEN SOWIE KLAGEGRÜNDE EIN, UNERHEBLICH DAVON, OB SOLCHE ANSPRÜCHE AUS VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER SONSTIGER GRUNDLAGE ERWACHSEN SIND. GLEICHES GILT AUCH HINSICHTLICH DER HAFTUNG AUFGRUND ANDERER KLAUSELN DER VORLIEGENDEN EULA. DIE VORANGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE (EINSCHLIESSLICH ABSCHNITT 10, 11, 12 UND 13) GELTEN NICHT FÜR
    • PERSONENSCHÄDEN ODER TODESFÄLLE;
    • VORSATZ ODER ARGLISTIGE TÄUSCHUNG;
    • DIE VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN;
    • SONSTIGE FÄLLE ZWINGENDER HAFTUNG, DIE GESETZLICH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN, WIE INSBESONDERE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ.

BEI LEICHT FAHRLÄSSIGER VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN HAFTET SAMSUNG NUR BIS ZUR HÖHE DES VERTRAGSTYPISCHEN UND VORHERSEHBAREN SCHADENS. EINE WESENTLICHE VERTRAGSVERLETZUNG LIEGT VOR, WENN SICH DIE PFLICHTVERLETZUNG AUF EINE PFLICHT BEZIEHT, AUF DEREN ERFÜLLUNG SIE VERTRAUT HABEN UND AUCH VERTRAUEN DURFTEN. IM ÜBRIGEN IST DIE HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN.

14. GELTENDES RECHT. Diese EULA unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, unter Ausschluss des Kollisionsrechts des betreffenden Landes. Diese EULA unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf; dessen Anwendung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
15. STREITBEILEGUNG.
    Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden EULA oder mit Ihrer Verwendung der Samsung Software, bei denen es nicht zu einer gütlichen Einigung kommt, unterliegen der nicht ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Ungeachtet der vorangehenden Ausführungen kann Samsung in jedem Land Unterlassungsansprüche (oder einen entsprechenden Typ einstweiligen Rechtsschutzes) beantragen.
16. VOLLSTÄNDIGE RECHTSÜBEREINKUNFT; SALVATORISCHE KLAUSEL. Die vorliegende EULA stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Samsung hinsichtlich der Samsung Software dar und tritt an die Stelle aller früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote und Zusicherungen in Bezug auf die Samsung Software oder andere in der EULA behandelte Themen. Sollte sich eine Bestimmung der vorliegenden EULA als nichtig, ungültig, nicht durchsetzbar oder nicht rechtmäßig erweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen in vollem Umfang bestehen.